Heftig geführte Debatte um die Straßenausbaubeiträge

Neuhof (hm). Seit Mitte letzten Jahres ist die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Hessen heftig entflammt. „Die Änderung der Soll- zur Kann-Vorschrift im Landesgesetz gibt den Kommunen nun den Spielraum zur Selbstbestimmung“, so hört und liest man es aus Verlautbarungen aus Wiesbaden.

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Die NEUHOFER CDU begrüßt im Grunde die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Jedoch hat man mit dieser Gesetzesänderung eine Lawine losgetreten und in vielen Kommunen Unfrieden und Diskussionen geschaffen. Michael Vogel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeindeparlament Neuhof sieht es so: „Uns wurde der „Schwarze Peter“ vor die Rathaustür gelegt. Wir müssen nun das für unsere Bürger erarbeiten, was eigentlich landesweit geregelt werden sollte“.

Spagat – geordnete Gemeindefinanzen : zumutbare und gerechte Belastung der Bürger

Auch in Neuhof fordern Bürgerinnen und Bürger die Komplettabschaffung dieser ungeliebten Beiträge. „Kommunalpolitik bedeutet Verantwortung zu übernehmen und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Wir müssen die Gesamtfinanzen der Gemeinde im Auge behalten und somit verantwortungsvoll mit diesem Themenfeld umgehen. Wie in anderen Bundesländern müsste das Land diese Kosten des Straßenausbaus tragen. Dies sehen wir jedoch momentan nicht“, so Vogel.

In vielen Diskussionsrunden und Gesprächen beurteilten die CDU-Gemeindevertreter daher den Spagat zwischen Gemeindewohl und Wohl der Eigentümer. Grundsatz der Vertreter war dabei stets, dass man auch in Zukunft in die Neuhofer Straßen investieren muss und das ca. 60 km lange Straßennetz intakt hält. Die Maxime „Straßen sind notwendige Infrastruktur“ muss nach Auffassung der Fraktion gelten und gilt es auch mit einer zukünftigen Lösung zu beachten. Neben den üblichen Unterhaltungskosten müsste die Kommune jährlich ca. 900.000 Euro in den Straßenausbau investieren, um das Straßennetz intakt zu halten. Eine Komplettfinanzierung durch die Gemeinde schloss die Fraktion im Grunde aus, da Neuhof nur im unteren Mittelfeld der finanzstarken Kommunen des Landkreises Fulda liegt.

In dem nun mit der Gemeindeverwaltung hart erarbeiteten Kompromiss mit deutlicher Senkung des Eigenanteils der Grundstückseigentümer bei der Veranlagung von Gemeinde-, Kreis- oder Landstraßen sieht die Neuhofer CDU-Fraktion ein Zukunftsmodell für diese Themenstellung. „Die Baukonjunktur brummt und die Baukosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Somit sind leider auch die Beitragsbescheide der Anlieger in die Höhe gegangen. „Dies war für viele nicht zumutbar und auch ein stückweit ungerecht“, äußerte sich Bürgermeister Heiko Stolz kürzlich. Der CDU-Mann erkennt im „Neuhofer Modell“ die Ausgewogenheit des Kompromisses im Sinne sowohl der Gemeinde als auch der betroffenen Anlieger. Die im Raum stehende Abschaffung dieser Beiträge in anderen Nachbarkommunen innerhalb des Landkreises sieht er kritisch, zumal die Anlieger durch den Straßenausbau langfristig verbesserte Rahmenbedingungen im unmittelbaren Umfeld bekommen. „Mit 25 %, 17,5 % bzw. 10 % - je nach Straßenkategorisierung – kann jeder leben und die Gemeinde hat so moderate feste Einnahmen für die Erhaltung der Gemeindestraßen. Den nicht durch den anliegerfinanzierten Anteil müssen wir zukünftig alle tragen“, ist sich Fraktionschef Michael Vogel sicher. Darüber hinaus sieht das den Straßenausbaubeiträgen zugrundeliegende Landesgesetz die Möglichkeit der 20-jährigen jährlichen Ratenzahlung der ausstehenden Beiträge vor.

Kompromiss ermöglicht breite Mehrheit in der Gemeindevertretung

Vogel ist erfreut, dass ein Großteil der Gemeindevertreter dies ebenso sieht und die Gemeindevertretung diese Satzung mehrheitlich trägt. Die neue Härtefalllösung sowie die gesonderte Regelung für Eckgrundstücke kommt ebenfalls den belasteten Anliegern zu Gute und das Gesamtpaket könnte somit – nach Meinung der NEUHOFER CDU – als Blaupause zur Lösung der Thematik für andere Gemeinden und Städte in Hessen dienen.